„Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten bereiten mir große Sorgen. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 22,4 Prozent an. Auch die Gefahr des islamistischen Terrorismus hat sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg weiter erhöht. Zudem verzeichnen wir einen drastischen Anstieg von antisemitischen Straftaten in Deutschland.
Gleichzeitig hat die Bedrohung unserer Demokratie durch Desinformation und Cyberangriffe ein neues Ausmaß erreicht. China, Russland und Iran attackieren Infrastrukturen in unserem Land und versuchen zugleich, mit Lügen und Desinformationen, Einfluss zu nehmen und unsere Gesellschaft zu destabilisieren.
Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so fest im Blick hat und die Schutzmaßnahmen entsprechend hochgefahren hat. Unsere Sicherheitsbehörden haben Extremisten nicht nur im Fokus; sie haben bereits mehrfach ihre Schlagkraft bewiesen und Gefahren abgewehrt. Straftäter und Gefährder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müssen unser Land so schnell wie möglich verlassen – auch Afghanen und Syrer, wie der Kanzler in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat. Dafür werden wir sorgen.
Unsere Demokratie steht unter erheblichem Druck. Wir werden sie mit aller Kraft gegen größer werdende innere und äußere Bedrohungen verteidigen. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam, unser Rechtsstaat wehrhaft.“