Artikel
Der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert
Die AfD will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet
Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.Wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben
In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.Der Angriff auf die Synagoge in Halle ist politisch gesehen keine Einzeltat
Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Demokratie-Filter entfernen Arbeitsgruppe Demokratie
- (-) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus-Filter entfernen Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (2) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (3) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (1) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Bildung (1) Bildung Filter anwenden
- Demokratie (4) Demokratie Filter anwenden
- Gesundheit (2) Gesundheit Filter anwenden
- Innenpolitik (3) Innenpolitik Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Pflege (1) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (4) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (1) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (2) Rente Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Weiterbildung (1) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Mützenich-Filter entfernen Mützenich