Statement von Rolf Mützenich

Die SPD-Fraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf Schärfste. Rolf Mützenich warnt davor, die Tat als Einzelfall zu sehen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut dürfe nicht länger hingenommen werden.

"Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den rechtsterroristischen Anschlag in Halle aufs Schärfste. Der hinterhältige Angriff auf die Synagoge und der kaltblütige Mord an Menschen ist politisch gesehen keine Einzeltat. Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte. Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.

Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden. Sie muss noch deutlicher von allen demokratischen Kräften bekämpft werden. Der feige Anschlag am Jom Kippur-Tag ist auch ein Angriff auf unsere freiheitliche, plurale Gesellschaft und auf unsere demokratische Grundordnung. Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger."