Artikel

12.08.2022 Statement von Wolfgang Hellmich und Christoph Schmid

Ein Warnschuss Richtung Mali

Heute hat das Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, das deutsche Engagement für MINUSMA auszusetzen, weil es wieder zu Schwierigkeiten bei der Ausreise für Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr gibt. 107 Bundeswehrangehörige sitzen fest und können das Land nicht verlassen, weil die Putschistenregierung wieder einmal die Überflugsrechte verweigert haben.

08.07.2022 Artikel

Enquete-Kommission zu Afghanistan eingesetzt

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zum politischen Engagement in Afghanistan in den letzten zwei Jahrzehnten eingesetzt.

23.06.2022 Artikel

Afghanistan-Abzug wird aufgearbeitet

Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion wollen sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan.

03.06.2022 Statement von Wolfgang Hellmich

Sondervermögen verabschiedet

Das Ziel des Sondervermögens ist die Sicherheit unser Bürger und Bürgerinnen gewährleisten zu können. Mit den 100 Milliarden Euro werden zahlreiche Projekte der Bundeswehr ermöglicht. Besonders wichtig ist aber auch eine Reform im Beschaffungs- und Vergabewesen, damit schnell Ergebnisse zustande kommen.

30.05.2022 Statement von Achim Post

Das Sondervermögen kommt

Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.

18.03.2022 Artikel

Mandate im Südsudan und im Mittelmeer werden verlängert

Die Mandate der Bundeswehr für die UN-Mission im Südsudan und die maritime Operation Sea Guardian der Nato im Mittelmeer wurden bis Ende März 2023 verlängert.

17.02.2022 Statement von Gabriela Heinrich

Kein „Weiter so“ in Mali

Frankreich und seine europäischen Partner beenden einen Teil ihrer Mali-Missionen. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein folgerichtiger Schritt. Auch die Bundesregierung wird sicherlich Konsequenzen aus dem fehlenden demokratischen Zugeständnissen der Putsch-Regierung in Mali ziehen. Dabei sollten die verschiedenen Missionen im Land jedoch unterschiedlich bewertet werden.

28.01.2022 Artikel

Bundeswehrmandat im Irak wird verlängert

Der Bundestag hat das Bundeswehrmandat im Irak bis Ende Oktober verlängert. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar.

06.09.2021 Standpunkt

Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen

In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.

24.08.2021 Standpunkt

Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"

Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.