In der vergangenen Woche ist es dem Islamischen Staat (IS) gelungen, Insassen aus einem Gefängnis im Nordosten Syriens zu befreien. Dies zeigt: Trotz der Zerschlagung ihres selbsternannten „Kalifats“ stellt die Terror-Organisation nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die Region dar. Sie ist weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge in Syrien, Irak und Europa zu verüben.
Die Präsenz Deutschlands und seiner internationalen Partner in der Region ist deshalb weiterhin gefragt – und auch von irakischer Seite erwünscht. Die SPD-Fraktion im Bundestag will an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.
Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche den Antrag der Bundesregierung beschlossen, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen. Das Mandat umfasst ausschließlich Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin am Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis zum 31. Oktober 2022 verlängert.