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Flüchtlingspolitik: "Wir kriegen das hin!"
Zusätzliches Geld für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, mehr Sprachunterricht: Im Vorfeld des Koalitionstreffens zur Flüchtlingspolitik hat die SPD-Fraktion ihre Forderungen abgesteckt.
Wir müssen die Voraussetzungen für Einwanderung neu definieren
Thomas Oppermann fordert ein modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland. Bislang blockiert die Kanzlerin. Im Interview erklärt der SPD-Fraktionschef, warum das Gesetz gerade jetzt so wichtig ist.
Zeltstädte für Flüchtlinge sind unwürdig
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann spricht im Interview über neue Hilfen für Griechenland und fordert mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Schnellere Asylverfahren, anstatt Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen
SPD-Fraktionschef Oppermann stellt klar: "Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf einer nationalen Kraftanstrengung." Kürzungen des Taschengeldes lehnt er ab - der Weg sei der falsche.
Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".
Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern
Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.
Wir entlasten die Kommunen stärker
In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.
Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen
Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.
Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung
Die neue griechische Regierung hat die volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption. Sie muss aber auch Verantwortung übernehmen.
Klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen
Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.
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