O-Ton von Thomas Oppermann
Schnellere Asylverfahren, anstatt Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen
SPD-Fraktionschef Oppermann stellt klar: "Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf einer nationalen Kraftanstrengung." Kürzungen des Taschengeldes lehnt er ab - der Weg sei der falsche.
„Ich sage es ganz deutlich: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf einer nationalen Kraftanstrengung, bei der auch der Bund die Kommunen bei der längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen muss. Auf der anderen Seite brauchen wir eine neue Flüchtlingsordnung in Europa. Das bisher geltende Dublin-Abkommen ist kollabiert.
Ich setze auf schnellere Verfahren, anstatt Flüchtlingen das Taschengeld zu kürzen. Der springende Punkt ist doch, dass nur für einen Monat Taschengeld gezahlt werden muss, wenn das Anerkennungsverfahren eben nur einen Monat dauert und nicht wie jetzt mindestens fünf Monate.“
Die Zitate sagte Oppermann gegenüber der Rheinischen Post.