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23.02.2012 Artikel

Bundesregierung attackiert Solarstrom

Die Pläne der Bundesregierung sehen zusätzliche Vergütungskürzungen für Solarstrom zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen vor. "Die Regierung sieht zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

09.02.2012 Artikel

Röttgen legt „Gorlebenfindungsgesetz“ vor

Auch der zweite Entwurf aus Röttgens (CDU) Umweltministerium für ein Endlagersuchgesetz ist mangelhaft. Hierzu hat die SPD-Bundestagsfraktion heute ein von ihr beauftragtes Gutachten von Dr. Wolfgang Renneberg vorgestellt. Hauptkritikpunkt ist, dass darin der Standort Gorleben als gesetzt gilt und die Prüfung auf Ausschlusskriterien entfallen soll. Zudem werden die Schutzziele des Atomrechts durch die Schaffung eines neuen allein verantwortlichen Bundesinstituts ausgehebelt.

24.01.2012 Artikel

Fraktionsbeschluss zur Endlagersuche für Atommüll

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschlossen. Das Papier stellt ein gänzlich neues Verfahren für die Standortsuche vor. "Nach Bekanntwerden unseres Konzepts Anfang dieses Jahres, ist heute der Entwurf der Bundesregierung öffentlich geworden. Es freut uns sehr, dass die Bundesregierung dieses - für hunderte von Generationen - so wichtige Thema entdeckt hat und offenbar ernst nimmt," erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.

19.01.2012 Artikel

Rückholung der Atomüllfässer aus der Asse II beschleunigen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Atommüll-Fässer aus der Schachtanlage Asse II schneller zurückzuholen. In einem Antrag kritisieren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass es bei der Rückholung der Fässer durch die strikte Anwendung des Atomrechts zu Verzögerungen komme. Die Fraktion drängt daher darauf, innerhalb der nächsten sechs Wochen eine „Task Force“ einzurichten.

02.12.2011 Artikel

Bundesregierung steuert „Gorleben 21“ an

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen zu wollen, erkundet sie in Gorleben munter weiter. In dieser Woche stand Graf von Bernstorff, der seinen Grund und Boden seit über 30 Jahren nicht für die Erkundung frei gibt, dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort.

25.11.2011 Artikel

SPD begrüßt Stopp für Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Länderkammer, denn das Gesetz hätte die Zuständigkeiten der kommunalen Abfallentsorger zugunsten der privaten Abfallunternehmen gefährdet. Nun muss der Vermittlungsausschuss den Kurs korrigieren.

11.11.2011 Artikel

Atommüllendlager: wie, wo und wann?

Am 7.11. hat die SPD-Fraktion auf einem Symposium mit internationalen Experten diskutiert, wie der Prozess der Suche nach einem Endlager für Atommüll zu gestalten ist. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, die Suche muss transparent und unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Für Gorleben gibt es nach Ansicht der SPD nur eins: Erkundungen stoppen.

28.10.2011 Artikel

Schwarz-gelbes Gesetz gefährdet kommunale Abfallentsorgung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie abgelehnt. Zum einen nutzt der Gesetzentwurf nicht die Chance, die Abfallwirtschaft zu modernisieren und zum anderen droht die weitere Privatisierung in der Branche.

10.10.2011 Artikel

Neue Endlagersuche für radioaktiven Atommüll wird wahrscheinlich

Es kommt Bewegung in den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll: Baden-Württemberg will vier Standorte prüfen zu lassen - Niedersachsen denkt an eine „Bunkerlösung”. Und Bundesumweltminister Röttgen? Der wartet noch ab.

09.06.2011 Artikel

Schwarz-Gelb vertut Chance auf Modernisierung der Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft in Deutschland ist nicht mehr nur Beseitigungswirtschaft, sondern eine hochtechnologische Kreislaufwirtschaft, in deren Mittelpunkt die Wiederverwertung von Produkten, Ressourcenschonung, Energieeinsparung und -gewinnung sowie der Klimaschutz stehen.