Gutachten zum Regierungsentwurf für ein Endlagersuchgesetz

Am Tag des Gesprächs zwischen Bund und Ländern über den zweiten Entwurf eines Endlagersuchgesetzes des Bundesumweltministeriums stellte die SPD-Bundestagsfraktion das von ihr beauftragte Gutachten von Dr. Wolfgang Rennebach zum aktuellen Gesetzentwurf vor. Renneberg war langjähriger Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium und leitet heute das Büro für Atomsicherheit. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte er vor allem, dass Gorleben im Gesetzentwurf immer noch als gesetzter Standort für ein Endlager betrachtet wird und von der Prüfung auf Ausschlusskriterien befreit werden soll. Den Entwurf bewertet die SPD-Fraktion insgesamt als mangelhaft und nicht konsensfähig.

Röttgen schafft kein Vertrauen bei Parlament und Öffentlichkeit

Mit dem Gesetzentwurf, schaffe Umweltminister Röttgen (CDU) kein Vertrauen im Parlament und in der Bevölkerung, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe des Gorlebenuntersuchungsausschusses, Ute Vogt. Die Suche nach einem atomaren Endlager sei kein Thema für eine Wahlperiode. Ein Austausch mit den Ländern über die gesetzliche Regelung der Endlagersuche sei zwar richtig, doch das Parlament werde in den Prozess nicht einbezogen.

Umweltminister will „Gorlebenfindungsgesetz“

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Ethikkommission und ein neues Bundesinstitut lehnen die Sozialdemokraten und Dr. Renneberg ab. Das Institut solle die kritische Arbeit des Bundesamtes für Strahlenschutz in Fragen der Atomsicherheit aushebeln, kritisierte Vogt. Für die SPD-Bundestagsfraktion handele es ich bei dem Gesetzentwurf eher um „ein Gorlebenfindungsgesetz“.  Den Standort Gorleben bezeichnete Vogt als „juristisch, politisch und geologisch tot“. Wenn Gorleben überhaupt mitbetrachtet werden sollte, dann müssten die gleichen Kriterien wie für die anderen Standorte und wissenschafltiche Genauigkeit gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion werde das Gutachten von Dr. Renneberg in das Parlamentarische Verfahren einbringen, kündigte Vogt an.

Gesetzentwurf hebelt atomrechtliche Schutzziele aus

„Der Entwurf leidet wie sein Vorgänger daran, dass die Suche nach dem bestmöglichen Endlagerstandort als etwas neues dargestellt wird, welches außerhalb des Verfahrens des bisherigen Atomgesetzes liege,“ heißt es im Gutachten. Damit würden die atomrechtlichen Schutzziele für die Standortauswahl inklusive Erkundung, Standortvergleich und Langzeitsicherheitsnachweis nicht gelten, sagte Renneberg. Das von Röttgen vorgesehene Bundesinstitut soll die Schlüsselfunktion einer Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde erhalten, die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments seien dabei defizitär.

Kosten sollen zu Lasten der Steuerzahler gehen

Darüber hinaus würden die Betreiber von der gesetzlichen Pflicht befreit, die Kosten für die Endlagersuche zu tragen. Eine öffentliche Finanzierung zu Lasten der Steuerzahler lehnt die SPD-Bundestagsfraktion ab. Auch die Europäische Union fordert verbindlich die Durchsetzung des Verursacherprinzips.

Röttgen will Öffentlichkeit nicht beteiligen

Die Öffentlichkeit soll nach Röttgens Gesetzentwurf nicht aktiv am gesamten Verfahrensprozess beteiligt werden. Ein Anspruch auf vollständige Akteneinsicht,  das Recht auf unabhängige Sachverständige  und eine kontinuierliche Verfahrensmediation sind nicht vorgesehen.

Gorleben muss als Standort ausscheiden

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte, dass in Gorleben nur ein Erkundungsstopp das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen kann. Durch den Untersuchungsausschuss lägen ausreichend Fakten auf dem Tisch, die deutlich machten, dass der Standort nicht in Frage komme. Deshalb müsse Gorleben als Referenzstandort ausscheiden.

Auch zahlreiche Umweltverbände und Initiativen lehnen Röttgens Gesetzentwurf ab und riefen zu Demonstrationen und Protestkundgebungen auf.

SPD-Fraktion hat Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren vorgelegt

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 24. Januar einen Beschluss zu „Grundsätzen und Eckpunkten eines Enlagersuchverfahrens“ vorgelegt. Nach diesem umfassenden Konzept,  werden alle Verfahrensschritte in einem einheitlichen und schrittweisen Verfahren unter Geltung des Atomgesetzes durchgeführt. Es garantiert die Finanzierung der Endlagersuche durch die Betreiber, enthält keine Privilegierung für Gorleben, beinhaltet eine umfassende öffentliche Beteiligung und garantiert demokratische Kontrolle.

Zuvor hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion umfassend mit den Verfahren in anderen Ländern auseinander gesetzt und im November ein Symposium mit internationalen Experten abgehalten.