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Unterstützung für die Gastronomie
Die in der Corona-Krise eingeführte Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent wird bis Ende 2023 verlängert.Die Spritpreise werden gesenkt
Zum 1. Juni tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Damit werden insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlastet.Diese Hilfen für Bürger:innen kommen jetzt
300 Euro Energiepreispauschale, Kinderbonus von 100 Euro, 9-Euro-Ticket für den ÖPNV: zahlreiche Maßnahmen federn die hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten ab.Ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
Die Ampel-Koalition will durch Investitionen in Erneuerbare Energien auch neue Arbeitsplätze schaffen. Infolge des Angriffs auf die Ukraine sollen die Bundeswehr gestärkt und Energiepreise abgefedert werden.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Ein Meilenstein für mehr internationale Steuergerechtigkeit
Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik.Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Das richtige Signal für den Nahverkehr
Die heute von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte Aufstockung des ÖPNV-Rettungsschirms um eine Milliarde Euro ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.Die Krise wird abgefedert - für alle
Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen abzufedern, schafft die Koalition den nötigen finanziellen Spielraum. Die SPD-Fraktion fordert zudem ein Aufholpaket für Kinder und Jugendliche.Seiten
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