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SPD-Troika präsentiert gemeinsames Papier zu Wachstum in Europa
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
Entscheidung des Europäischen Rats zum EFSF muss sitzen
Er werde keine Zustimmung zu einem europäischen Beschluss geben, der ihm noch nicht vorliege, sagte Steinmeier. Die SPD werde sich die Risiken sehr genau anschauen. Da er sich keinen Beschluss vorstellen könne, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, könne er sich auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommen wird.
Steinmeier bezeichnet geplante Steuersenkung als unverantwortlich
Der SPD-Fraktionschef entlarvt die Aktion von Schwarz-Gelb als Geschenk an die siechenden Liberalen. Er verstehe Finanzminister Schäuble nicht, der immer vor mehr Schulden warne und nun so etwas zulasse. Bei der Euro-Rettung bleibt die Regierung nebulös: In wichtigen Papieren fehlen die entscheidenden Stellen.
Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand
Europa hätte 60 Jahre Frieden und ein Maß an Wohlstand für Deutschland erbracht, das vor Jahrzehnten unvorstellbar schien. Die Deutsche Einheit wäre ohne Europa nicht möglich gewesen. Das sei die Geschichte. Nun sei zu begründen, warum Europa unsere Zukunft ist. „Europa ist unsere Hoffnung auf weitere Jahrzehnte Frieden und Wohlstand. Nur gemeinsam sind wir stark genug, im weltweiten Wettbewerb standzuhalten, unsere Freiheit zu verteidigen und Frieden zu bewahren”, so Steinmeier.
Euro-Rettungsschirm: Regierung legt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch
Seine Fraktion hätte die Zeit genutzt, um offen Fragen zum erweiterten Rettungsschirm zu beantworten und Risiken sowie Alternativen im Gespräch mit den Fachleuten zu bewerten. Allerdings kann niemand sicher sein, dass die Regierung diesmal die ganze Wahrheit auf den Tisch legt. Bisher kam alles nur scheibchenweise ans Licht, weil Kanzlerin Merkel sich nicht traut, ihrer Partei und auch der FDP reinen Wein einzuschenken.
Steinmeier: Rösler ist seinem Amt nicht gewachsen
Philipp Rösler stellt eine geordnete Insolvenz Griechenlands in den Raum - die es gar nicht gibt. Sein Verhalten ist leichtfertig und gefährlich, erklärt Frank-Walter Steinmeier. "Entweder Frau Merkel bringt die FDP zur Raison - oder diese Regierung ist am Ende."
„Diese Regierung regiert nicht“
Gestern trafen sich die Spitzen von Union und FDP zur Koalitionsrunde. Doch statt gemeinsamer Beschlüsse gab es wiedermal nur eines: Streit. Alle anstehenden Sachfragen wurden vertagt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „ärmlichen“ Ergebnis. Es gehe weiter wie vor der Sommerpause: „Diese Regierung regiert nicht.“
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