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Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.„Ein Einkommen, das für ein Leben in Würde reicht“
Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, bezahlbares Wohnen und Energie: Diese Vorhaben will die SPD-Fraktion schnell voranbringen.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Wir brauchen die Ganztagsbetreuung
Wir machen Tempo beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Damit setzen wir ein großes und für uns sehr wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.Wir müssen das Leben künftiger Generationen schützen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Sie setzt auf die Festlegung von ehrgeizigen Zielmarken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.Zwei Tests pro Woche für Arbeitnehmer
Der Schutz der Beschäftigten ist wichtiger als Profitmaximierung, die Interessen von Kindern und Familien sind zentral: Diese Punkte hat die SPD-Fraktion im Infektionsschutzgesetz durchgesetzt.So sieht unsere Öffnungsstrategie aus
Die dritte Welle muss gebrochen werden. Aber es geht auch um die Zeit danach. Die Impfstoffproduktion muss ausgebaut werden. Für Kinder und Jugendliche fordert die SPD-Fraktion ein großes Corona-Aufholpaket.Seiten
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