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Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Neustart in europäischer Migrationspolitik nötig
Dass der türkische Präsident Erdoğan syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er fordert die Türkei auf, sich an bestehende Absprachen zu halten.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will.Sicherheit im Wandel ist ein großes Thema für uns
Viele Menschen sind verunsichert und spüren, dass vieles, worauf man sich verlassen hat, nicht mehr gewiss ist. Das spüren sie im Alltag, am Arbeitsplatz, unter dem Einfluss des Internets. Soziale Kontakte verändern sich. Sicherheit in ihren Facetten ist darum ein großes Thema für die SPD-Fraktion."Wir brauchen im Umgang mit der AfD Gelassenheit"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die AfD davor, die Muslime in Deutschland zu stigmatisieren. Die Partei selbst will er in der Sache stellen. Empörung allein helfe nicht.Flüchtlingspakt zwischen Europa und der Türkei in Kraft
Seit April ist der sogenannte Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Kraft. Hier die wichtigsten Antworten zur EU-Türkei-Vereinbarung.Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration
250 Kommunalpolitiker sind nach Berlin gekommen, um mit der Fraktion über die Flüchtlingspolitik zu sprechen, sich auszutauschen und zu hören, wie die Kommunen mit der Situation umgehen. Ein Bericht.Die EU muss mehr in die Fluchtprävention investieren
Ausführlich erklärt SPD-Fraktionschef Oppermann die europäischen Ansätze und Konzepte, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Er geht auch auf die Vorwürfe der CSU ein und entlarvt die Panikmache der AfD.
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