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„Die Mieten müssen bezahlbar bleiben“
Schwarz-Gelb versucht, die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird aushöhlt.
Öffentliche Private Partnerschaften (ÖPP) weiterentwickeln
Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten in Deutschland sind unterschiedlich. Der Kritik stehen positive Erfahrungen vor allem in Kommunen gegenüber. Die SPD-Fraktion sieht aber im Gegensatz zur Regierung Reformbedarf, vor allem hinsichtlich der Entscheidungsgrundlagen, der Transparenz, der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Denn ÖPP-Projekte sind komplex und an langfristige Verträge gebunden und erfordern viel Kompetenz bei den poltischen Entscheidungsträgern.
Hafenkapazitäten für Offshore-Windenergie ausbauen
Damit die Offshore-Windenergie die Wachstumspotenziale ausschöpfen kann, müssen nicht nur die Stromnetze, sondern auch die Häfen für die damit verbundene Logistik ausgebaut werden. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu fördern.
Soziales Mietrecht erhalten
Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.
Finanzielle Hilfen für die Nutzungsänderung der Anlagen
Viele Kommunen sind von den Schließungen und Verkleinerungen der Bundeswehrstandorte im Zuge der Bundeswehrreform betroffen. Dabei belasten sie nicht nur die wirtschaftlichen Einbußen durch Arbeitsplatzabbau und Kaufkraftverlust, sondern sie müssen die nicht mehr benötigten Anlagen anders nutzen. Damit sind sie finanziell überfordert. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Kommunen bei diesem Konversionsprozess zu unterstützen.
SPD-Fraktion diskutiert mit Experten zur kommunalen Infrastruktur
Die Projektgruppe Infrastrukturkonsens der SPD-Fraktion hat ihr Dialogpapier zur kommunalen Infrastruktur mit Expertinnen und Experten der Stadt- und Raumentwicklung diskutiert. Die darin formulierten Fragen und Handlungsfelder beschäftigen sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Klimawandels, der Energiewende und den knappen Finanzen der Kommunen. Dafür erhielt die SPD viel Zustimmung und Anregungen zur Entwicklung eines stimmigen Konzeptes.
Infrastruktur Bürgerfreundlich voranbringen
Die SPD-Fraktion will einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung bei Infrastrukturprojekten erreichen. Deshalb sollen auch, bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik ermöglicht werden, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag heute debattiert hat.
Mehr Demokratie in der Infrastrukturpolitik wagen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung vorgestellt, das sie im Dialog mit den Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen entwickelt hat. Ab Januar erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Weiterentwicklung des Konzepts im Internet mitzuarbeiten. Ziel ist es, ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Fraktion zu entwickeln.
Bürger bei Infrastrukturvorhaben von Anfang an beteiligen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben verbessern. Bürger sollen früher in Entscheidungen miteinbezogen werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dieser Prozess ergebnisoffen ist. Das kann auch dazu führen, dass auf ein Projekt verzichtet oder dass eine Alternative umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion hat ein Dialogpapier erarbeitet, dass sie mit 15 Bürgerinitiativen diskutierte, die ihr viele gute Anregungen mit auf den Weg gaben.
Konferenz: 40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die soziale Stadt
Wie fühlen sich Menschen, die sich seit Jahren in ihrem Stadtteil engagieren, damit ihr Wohnviertel sozial nicht an den Rand gedrängt wird, wenn sie jetzt erleben, dass die Bundesregierung ihre Arbeit durch finanzielle Kürzungen mit Füßen tritt? Werden sie sich weiter einbringen? Werden es Kommunen und Länder angesichts der angespannten Finanzlage schaffen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass es vor Ort weitergeht? Diese und weitere Fragen diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Oktober mit rund 200 Expertinnen und Experten in Berlin auf ihrer Konferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt".
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