Die Kommunen allein sind damit überfordert, neue Nutzungskonzepte für die Infrastrurktur der Bundeswehrstandorte oder deren Befreiung von Altlasten zu finanzieren. Dazu kommt, dass auch britische und amerikanische Truppen aus Deutschland abziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen bei dieser sogenannten Konversion unterstützen und hat dazu den Antrag „Konversion gestalten – Kommunen stärken“ (Drs. 17/9060) eingebracht, den der Bundestag am 26. April 2012 debattiert hat.
Die Bundesregierung hat bislang kein tragfähiges Konzept zur Unterstützung der Kommunen vorgelegt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung um ein Konversionsprogramm für die betroffenen Standorte zu ergänzen. Vor allem strukturschwache Regionen sollen davon profitieren. Insgesamt ist die Städtebauförderung bei 700 Millionen Euro zu verstetigen. Zudem sollen die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR) aufgestockt werden. Durch eine verbindliche Terminierung sollen Kommunen Planungssicherheit erhalten. Bei der Entwicklung und Nutzung von Liegenschaften müssen Bürgerbeteiligung gewährleistet und Naturschutz gesichert werden. Dem Bundestag ist jede Legislaturperiode über den Stand der Konversion zu berichten. Der Bund trägt bei der Bewältigung der Konversionsfolgen eine regionalpolitische Verantwortung, der er nachkommen muss.