Mit früherer Bürgerbeteiligung zu schnelleren Planungsverfahren

Die aktuellen Proteste gegen „Stuttgart 21” und den Flughafen Berlin-Brandenburg International sowie die damit verbundenen Flugrouten machen deutlich, dass sich bei der Bürgerbeteiligung und der Planung von Infrastrukturprojekten einiges ändern muss. Deshalb erarbeitet die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres Projekts Zukunft ein Konzept, wie Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur transparenter im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern schneller geplant und umgesetzt werden können.

Bürgerbeteiligung an Konzept für bessere Bürgerbeteiligung

Transparenz ist den Sozialdemokraten schon bei der Entwicklung ihres Konzepts ein wichtiges Anliegen. Das Konzept wurde im Dialog mit Verbänden, Wirtschaft, wissenschaftlichen Experten und Bürgerinitiativen erarbeitet. Sie konnten zu einem ersten Dialogpapier Stellung beziehen und wurden in Workshops eingebunden. Das daraus entstandene Papier, das die SPD-Fraktion am 13. Dezember beschlossen hat, steht ab Mitte Januar für die breite Öffentlichkeit zur Weiterentwicklung im Internet bereit. Nach dieser Bürgerbeteiligung wird ein endgültiges Konzept beschlossen, das gegebenenfalls auch als Antrag in den Bundestag eingebracht wird. Ziel der SPD-Fraktion ist es, einen Leitfaden für eine moderne Infrastrukturpolitik für die Zeit nach 2013 zu entwickeln.

Bürgerinnen und Bürger sollen früher einbezogen werden

Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass künftig gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden wird, welche Infrastruktur unser Land baucht. Deshalb sollen sie bereits bei der Frage, ob ein Projekt überhaupt realisiert werden soll, mit einbezogen werden. Dazu muss die Öffentlichkeit bei der Bundesverkehrswegeplanung und bei der Netzplanung für Energieleitung frühzeitig beteiligt werden. Das zeigt deutlich, den Sozialdemokraten geht es um einen neuen Politikansatz, der in der Tradition der SPD seit Willy Brandt verhaftet ist: Mehr Demokratie wagen!

Die Bürgerinnen und Bürger sollen bereits mitentscheiden, wenn es um den Verlauf von Trassen für Verkehrswege oder Energieleitungen geht. Dazu sollen sie verpflichtend im Vorverfahren vor der Planfeststellung beteiligt werden. Es soll einen verpflichtenden öffentlichen Vorerörterungstermin geben, und alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, schriftlich entweder online oder per Brief Stellung zu nehmen.

Alle Genehmigungsbehörden und öffentliche Träger von Planungen sollen einen Bürgeranwalt einsetzen, der die Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen der Beteiligung berät und darauf achtet, dass alle Beteiligungsrechte eingehalten werden.

Durch die frühere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sollen Konflikte minimiert und Klagen verhindert werden. Bürgerbeteiligung ist für die Sozialdemokraten kein Widerspruch – ganz im Gegenteil.

Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung festlegen

Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Verpflichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen Neubau-, Ausbauvorhaben und Maßnahmen zur Unterhaltung von Infrastruktur einführen, wenn deutliche Auswirkungen auf Mensch und Natur zu erwarten sind. Künftig sollen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Planfeststellung beteiligt werden und nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Die Bürgerbeteiligung soll zu allen Fragen der Planung durchgeführt werden und nicht nur, wenn die EU-rechtlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung ansteht. Außerdem sollen Planungsträger und Behörden verpflichtet werden, Alternativvorschläge ernsthaft prüfen zu lassen. Dadurch soll es zu wirtschaftlicheren Lösungen kommen, weil Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden Die Möglichkeit einer Mediation mit unabhängiger Moderation soll rechtlich verankert werden. Die Bundesregierung soll den Genehmigungsbehörden einen Instrumentenkasten bereitstellen, aus dem sie geeignete Beteiligungsverfahren auswählen können.

Klare Regeln für transparente Planungsverfahren

Sämtliche Planungsunterlagen sollen der Öffentlichkeit per Internet und auch durch Auslage an einem öffentlichen Ort zugänglich gemacht werden. Den Planungsunterlagen muss verpflichtend eine verständliche Zusammenfassung der Planung und ihrer Auswirkungen beigelegt werden. Alle Anhörungs-, Erörterungs- und Scopingtermine sollen öffentlich stattfinden. Bei größeren Projekten soll die Pflicht bestehen die Planungsalternativen zu visualisieren, z.B. durch Computersimulationen.

Bürgerbeteiligung auf Bundesebene

Volksbegehren und Volksentscheide sollen zu Grundsatzfragen der Infrastrukturentwicklung auf Bundesebene zugelassen werden, also z.B. zu den Bedarfsplänen für Bundesverkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich.

Planungen und gerichtliche Überprüfungen beschleunigen

Dazu will die SPD-Fraktion von Doppelprüfungen zur Umweltverträglichkeit vermeiden: Was im Raumordnungsverfahren geprüft worden ist, muss nicht noch einmal in der Planfeststellung untersucht werden. Es sollen mehr Spielräume zur Festsetzung von Ausgleichmaßnahmen für Anwohner geschaffen werden, z.B. zum Lärmschutz, um langwierige Konflikte zu vermeiden. Eine schnellere gerichtliche Überprüfung von Planungsentscheidungen soll dadurch erreicht werden, indem diese sich darauf konzentriert zu untersuchen, ob die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten worden sind.

Bürgerbeteiligung beim Bau von Flughäfen und der Festlegung von Flugrouten verbessern

Die Deutsche Flugsicherung soll verpflichtet werden, bei der Festlegung der An- und Abflugrouten die Öffentlichkeit bereits bei der Vorplanung zu beteiligen. Bei der Planfeststellung von Flughäfen und neuen Landebahnen sollen in einem noch festzulegenden Radius rund um den Flughafen alle Gemeinden und Bewohner das Recht auf Einwendungen und Anhörung haben. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Flugrouten jederzeit neu festgelegt werden können und damit neue Gemeinden betroffen sind.

Weitere Konzepte sollen im Dialog entwickelt werden

2012 will die Projektgruppe Infrastrukturkonsens weitere Dialogpapiere zu folgenden Themen vorlegen:

  •     Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans
  •     Bürgerfreundliche Planung neuer Energietrassen
  •     Flächendeckende Breitbandversorgung