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SPD-Fraktion will Leistungsträger besser unterstützen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Schwerpunkte für 2015 festgelegt: Dabei rückt die „Sandwichgeneration“ der 30- bis 50-Jährigen in den Blick - das seien die Leistungsträger der Gesellschaft, sagt Christine Lambrecht im Vorwärts.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
"Das Quotenversprechen der Union ist ein fauler Kompromiss"
Zur im Bundestag beratenen gesetzlichen Frauenquote sagt die Fraktionsvizin: "Nie waren wir näher dran als heute, der Benachteiligung von Frauen in der Wirtschaft und Arbeitswelt ein Ende zu setzen.
Merkel-Regierung verweigert Frauen Unterstützung
Kurz vorm Internationalen Frauentag will die Bundesregierung die Einführung der EU-Richtlinie für eine Frauen-Quote stoppen. Lambrecht: "Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen, die sich mehr Unterstützung durch die Politik wünschen."
Regierung muss das Adoptionsrecht komplett überarbeiten
Einmal mehr wurden die Rechte Homosexueller gerichtlich gestärkt. SPD-Fraktionsvizin Lambrecht fordert: Kanzlerin Merkel muss endlich ihre diskriminierende Haltung gegenüber homosexuellen Lebenspartnern einstellen.
Das neue Sorgerecht hat das Wohl der Kinder nicht im Blick
Das von der Koalition initiierte neue Sorgerecht führt nach Ansicht von Fraktionsvizechefin Lambrecht nur dazu, dass Väter und Mütter sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Kauft die FDP Wählerstimmen mit Geschenken?
Laut einem Pressebericht schreibt die FDP der Union Briefe mit der Aufforderung, den Familienzuschlag an Beamte, die in Homo-Ehen leben, jetzt schon einmal ohne Gesetz auszuzahlen. Christine Lambrecht sieht das als Bankrotterklärung von Schwarz-Gelb an.
Koalition: dumme Ausreden gegen die Frauenquote
Bereits 2013 könnten nach Einführung der Frauenquote mehr Frauen in die Aufsichtsräte einziehen. Doch Union und FDP blockierten die Gleichtstellung in unserem Land, sagte Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Frauenquote: SPD und Grüne machen Druck
Am Freitag bringen SPD und Grüne einen Gesetzentwurf auf Basis der Hamburger Bundesratsinitiative in den Bundestag ein. "Dann müssen die CDU-Frauen Farbe bekennen", sagt Fraktionsvizin Christine Lambrecht.
Diskussion mit Experten zur Beschneidung minderjähriger Jungen
Am Abend des 17. Oktober informierten sich die SPD-Fraktionsmitglieder im Gespräch mit Experten aus der Rechtswissenschaft, der Medizin sowie der jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften über die Beschneidung von minderjährigen Jungen.
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