Kauft die FDP Wählerstimmen mit Geschenken?

"Zu Beginn des Wahlkampfjahres erkauft sich die FDP Wählerstimmen offenbar mit Geschenken. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die FDP der Union jetzt laut Pressebericht Briefe mit der Aufforderung schreibt, den Familienzuschlag an Beamte, die in Homo-Ehen leben, jetzt schon einmal ohne Gesetz auszuzahlen, ein Gesetz folge bei Gelegenheit.

Die gemeinsame Aufforderung von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundeswirtschaftsminister Rösler an den Bundesinnenminister Friedrich ist eine Bankrotterklärung für Schwarz-Gelb. Diese Regierung ist nicht mehr fähig, glasklare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ein Gesetz zu gießen. Die Karlsruher Richter hatten schon 2012 entschieden, dass Beamten, Richtern und Soldaten, die in eingetragenen Homo-Partnerschaften leben, nachträglich für die Zeit vom 1. August 2001 bis 1. Januar 2009 der Familienzuschlag gewährt werden muss, den auch Verheiratete erhalten.

Statt Briefe zu schreiben, muss Schwarz-Gelb endlich die umfassende Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften per Gesetz sicherstellen. In der Koalition fehlt es dazu offenbar an einer Mehrheit. Deswegen verteilt sie hier Wahlgeschenke durch die Hintertür."