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Bundestag beschließt Gesetz zu schnelleren Asylverfahren
Der Winter naht, tausende Flüchtlinge und Asylbewerber suchen Schutz in Deutschland. Die Koalition hat nun ein Gesetz beschlossen, das Ordnung in die Einreise bringt und den Kommunen hilft. Die Maßnahmen im Überblick.
"Der Dreiklang muss lauten: Fördern, Fordern und Ordnung schaffen."
Flüchtlinge und anerkannte Asylberechtigte sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion skizziert, wie das funktionieren kann.
Betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel neu regeln
Ziel ist es, Hindernisse für Arbeitsplatzwechsel abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.
Ausbildungschancen für Geduldete verbessern
Am 15. Oktober 2015 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften beraten.
Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
Bekennen uns zur humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen auf der Flucht
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion beschreibt im Plenum das Gesetzespaket zu Asylverfahren als "Balance" zwischen humanitärer Verpflichtung und Regeln zum Bleiberecht.
150 Millionen Euro für mehr Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Regierung in ihrem Antrag auf, in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils 50 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung zu stellen, um mehr Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben zu schaffen.
Causa VW: Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abwenden
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, äußert sich zu den Betrugsvorwürfen gegenüber VW.
Ein Mindestlohngesetz ohne Kontrollen wäre ein stumpfes Schwert
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht äußert sich anerkennend zu der geringen Zahl an Verstößen gegen das Mindestlohngesetz - und warnt vor Dumpinglöhnen.
Unser Land braucht dringender denn je ein Einwanderungsgesetz
"Wir müssen uns in unserem Asylsystem auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Zugleich benötigen wir klare Regeln für die Einwanderung von Menschen, die zu uns auf der Suche nach Arbeit kommen."
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