Artikel

23.05.2012 Artikel

SPD-Fraktion führt keine Debatte über Eurobonds

Die SPD-Bundestagsfraktion wurde mehrfach von der schwarz-gelben Koalition bezichtigt, Eurobonds direkt einführen zu wollen, um damit Schulden zu vergemeinschaften. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der SPD-Fachpolitiker.

29.03.2012 Artikel

SPD-Fraktion setzt mehr Beteiligungsrechte bei EFSF durch

Am Donnerstag wurde ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismus in das Plenum eingebracht. Die Regierungskoalition hat hierbei maßgebliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur EFSF nicht über die Köpfe der Parlamentarier hinweg durch ein Sondergremium getroffen werden dürfen.

28.02.2012 Artikel

"Was Sie machen ist immer zu wenig, zu spät und zu ungefähr!"

Angela Merkel hat die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen verfehlt - ein weiteres Indiz für die Erosion dieser Regierungskoalition. Peer Steinbrück legte die inkonsequente Politik Merkels offen und mahnte, den Menschen endlich die Wahrheit über die Euro-Rettungsschirme zu sagen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion von der Regierung fordert.

23.02.2012 Interview

Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm

Nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für ein neues Hilfspaket für Athen fordert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ein Wachstumsprogramm für Griechenland. "Dazu gehört auch, dass wir Griechenland beim Aufbau einer funktionsfähigen und korruptionsfreien Verwaltung unterstützen", so Oppermann in der Passauer Neuen Presse.

02.12.2011 Artikel

Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut

Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".

24.10.2011 Artikel

SPD-Fraktion setzt sich durch: Bundestag stimmt über EFSF-Hebelung ab

Nach der Sondersitzung der SPD-Fraktion am 21. Oktober hat der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das Chaos rund um den EU-Gipfel am 23. Oktober als einen „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet. Die Verschiebung eines Ratstreffens, die kurzfristige Absage einer Regierungserklärung und die scheibchenweise Informierung der Öffentlichkeit zeige die Unfähigkeit dieser Koalition.

22.09.2011 Interview

Ohne Kanzlermehrheit ist Merkel gescheitert

Kurzatmiges Euro-Krisenmanagement bringt nichts, rüffelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Arbeit der Bundesregierung. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse fordert Steinmeier einen Zeitplan "zur Beseitigung der Geburtsfehler der Währungsunion." Es dürfe nicht mehr vorkommen, "dass einzelne Mitgliedstaaten Steuerdumping betreiben und dann, wenn die Kassen leer sind, nach Hilfe der Gemeinschaft rufen."

20.09.2011 Artikel

Sachverständige im Haushaltsausschuss

Kein Thema wird das Leben in Deutschland auf Dauer mehr beeinflussen als die Zukunft des Euro. Keine Aufgabe ist wichtiger als die Sicherung einer gemeinsamen europäischen Zukunft. Ein starkes, vereintes Europa hat gerade für die Deutschen viele Vorteile. Das betrifft nicht nur den Gedanken an fortdauernden Frieden, sondern auch die Globalisierung.

05.09.2011 Artikel

Auftakt der Haushaltswoche

Zum Auftakt der Haushaltswoche und zu Beginn der heiklen Debatten im Parlament über Bundeshaushalt und Euro-Rettungsschirme stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fest, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trotz vernünftiger Ansätze nicht ehrgeizig genug agiere, die Koalition insgesamt viel zu ungenau argumentiere.