Artikel
Wir investieren in die Stärke unseres Landes
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen haben eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht.„Deutschland auf Vordermann bringen“
Die Fraktionen von SPD, Union und Grünen haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes verständigt. Ziel: Mehr Geld für Verteidigung und für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität.Das ist die gelebte Zeitenwende des Bundeskanzlers
Heute hat der Haushaltsausschuss noch einmal 37 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen beschlossen, die ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro ausmachen. SPD-Haushälter Andreas Schwarz dankt dabei vor allem dem neuen Bundesfinanzminister.Deutschland braucht mehr öffentliche und private Investitionen
Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.Keine Kürzungen bei Antidiskriminierung im FSFJ-Etat
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch über Änderungen am Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Vorgesehene Kürzungen beim Förderprogramm "respekt*land" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden zurückgenommen und die Suizidprävention bei jungen Menschen gestärkt.Haushaltsberatungen gehen weiter
Es ist wichtig das jetzt alle Koalitionspartner Gesprächsbereitschaft in der Frage, wie zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden können, zeigen. Ein einseitiger Sparhaushalt würde weder diesem Anspruch, noch den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, sagt Achim Post.Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.Demokratie gibt es nicht umsonst
Der Bundestag hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Er sorgt mit Zukunftsinvestitionen für den Wohlstand von morgen und sozialen Zusammenhalt – und damit auch für die Stärkung der Demokratie.„Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz“
Kanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag Klartext in Richtung Union und ihren Blockadekurs. Die Ampel werde ihre Politik fortsetzen, die arbeitende Mitte zu entlasten.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (25) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (25) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (17) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (19) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe der Kommission zur Modernis. der Bund-Länder-Finanzbez. (1) Arbeitsgruppe der Kommission zur Modernis. der Bund-Länder-Finanzbez. Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (1) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (3) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (19) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (62) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (11) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (32) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (6) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (10) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (6) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (8) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (2) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (4) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (4) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (19) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (21) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (1) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (2) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Bundeshaushalt-Filter entfernen Bundeshaushalt
- Arbeit (31) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (1) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (3) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (19) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (21) Bildung Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (18) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (4) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (27) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (29) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (24) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (19) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (15) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (5) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (4) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (18) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (30) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (10) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (10) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (11) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (19) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (6) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (3) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (2) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (12) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (5) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (7) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (3) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (2) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (7) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (11) Rente Filter anwenden
- Soziales (24) Soziales Filter anwenden
- Sport (2) Sport Filter anwenden
- Steuern (38) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Umwelt (4) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (2) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (28) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (13) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (2) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (36) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (2) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (2) Abdi Filter anwenden
- Barchmann (1) Barchmann Filter anwenden
- Barnett (2) Barnett Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (6) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Daldrup (5) Daldrup Filter anwenden
- De Ridder (1) De Ridder Filter anwenden
- Dilcher (6) Dilcher Filter anwenden
- Döring (2) Döring Filter anwenden
- Esdar (1) Esdar Filter anwenden
- Freese (2) Freese Filter anwenden
- Gabriel (9) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (5) Gerster Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Groß (3) Groß Filter anwenden
- Hagedorn (12) Hagedorn Filter anwenden
- Hakverdi (3) Hakverdi Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Hubertz (1) Hubertz Filter anwenden
- Högl (2) Högl Filter anwenden
- Junge (3) Junge Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Jurk (7) Jurk Filter anwenden
- Kaczmarek (4) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (49) Kahrs Filter anwenden
- Kaiser (1) Kaiser Filter anwenden
- Kiziltepe (2) Kiziltepe Filter anwenden
- Klingbeil (1) Klingbeil Filter anwenden
- Krüger (4) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (3) Lambrecht Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Mackensen-Geis (1) Mackensen-Geis Filter anwenden
- Martin (1) Martin Filter anwenden
- Mast (3) Mast Filter anwenden
- Michel (2) Michel Filter anwenden
- Miersch (4) Miersch Filter anwenden
- Möller (1) Möller Filter anwenden
- Mützenich (14) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (10) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (41) Oppermann Filter anwenden
- Papenbrock (1) Papenbrock Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (27) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (1) Poß Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rohde (32) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Schmidt (4) Schmidt Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (32) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (6) Scholz Filter anwenden
- Schulz (Spandau) (4) Schulz (Spandau) Filter anwenden
- Schurer (1) Schurer Filter anwenden
- Schwarz (4) Schwarz Filter anwenden
- Schäfer (4) Schäfer Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Spinrath (1) Spinrath Filter anwenden
- Stadler (5) Stadler Filter anwenden
- Steffen (3) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (7) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (11) Steinmeier Filter anwenden
- Thews (2) Thews Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Westphal (3) Westphal Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (4) Zimmermann Filter anwenden
- Zöllmer (2) Zöllmer Filter anwenden