Nachdem in der vergangenen Woche der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das laufende Jahr abschließend beraten hatte, ging es in dieser Woche um den Haushalt für das Jahr 2026. Deutschland sicher und gerecht voranbringen – dieses Motto setzen wir mit dem Haushalt 2026 fort und steigern den Schwung. Nach den Rekordinvestitionen im laufenden Jahr packen wir noch etliche Milliarden drauf: Insgesamt stehen im kommenden Jahr aus dem Haushalt und dem Sondervermögen Infrastruktur 126 Milliarden für Investitionen bereit.
Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist der Haushalt auch eine Gerechtigkeitsfrage: „Mehr Investitionen in unsere Infrastruktur heißt: Mehr Gerechtigkeit für alle, die hart arbeiten, die sich aber eben nicht alles leisten können. Das macht unser Land stärker. Deshalb gehören Wachstum und Gerechtigkeit zusammen.“
Schienen, Straßen, Brücken werden runderneuert. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Viel Geld gibt es für unsere Kinder: Massiv investieren wir in Kitas, Schulen und Universitäten. Damit es in Zukunft besser läuft, fließen noch mehr Mittel als bisher in die Digitalisierung. Und den Umbau unseres Landes hin zur Klimaneutralität setzen wir konsequent fort. Damit wird klar: das Deutschland-Update kommt allen zugute. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt auf unsere Sicherheit und schaffen jeweils 1.000 neue Stellen für Bundespolizei und Zoll.
Damit es gerecht zugeht in unserem Land, entlasten wir zudem die Mitte ganz gezielt: Das betrifft zum Beispiel die Energiekosten, die Sicherung des Rentenniveaus, eine höhere Pendlerpauschale, eine geringere Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Und: Das Deutschlandticket ist jetzt dauerhaft gesichert. Damit geben wir Millionen Pendlerinnen und Pendler Sicherheit.
Matthias Miersch gibt allerdings zu bedenken: „Mit einem Haushaltsbeschluss allein kommt noch nichts bei den Menschen an. Wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert.“ Deswegen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion noch in diesem Jahr die Maßnahmenpakete zum Bauturbo, beim Verkehr, beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden.