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Gesagt. Getan. Gerecht.
Und die kann sich sehen lassen: Der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sind beschlossene Sache.
Haushalt 2016: Reserven gebildet, ehrenamtliche Helfer gestärkt
Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so wie er hineingekommen ist. Das war auch beim Haushalt 2016 der Fall. Unter anderem wurden die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden erhöht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärt die Hintergründe.
Oppermann: Politik mit Maß und Mitte
Die Flüchtlinge, der Syrien-Konflikt, die Terrorbedrohung durch den IS – die Generalaussprache in dieser Haushaltswoche steht ganz unter dem Eindruck aktueller politischer Entwicklungen. Ein Überblick.
Bundestag berät abschließend über Haushalt 2016
Auch der Bundeshaushalt 2016 soll ohne neue Schulden auskommen. Dennoch stärkt der Bund Länder und Kommunen bei den Flüchtlingen und investiert in den Wohnungsbau, die innere Sicherheit und die Infrastruktur.
Nachtragshaushalt 2015 verabschiedet
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 wird die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung zur finanziellen Bewältigung der flüchtlingspolitischen Aufgaben im Bundeshaushalt umgesetzt. Die Details.
SPD-Erfolg: mehr Geld für Kinderbetreuung und sozialen Wohnraum
Die Regierungschef der Länder haben sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (SPD) getroffen, um Maßnahmen zu beschließen, die die Flüchtlingspolitik ordnen und die Länder und Kommunen entlasten. Die Details.
Hilfe und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - wir schaffen das!
In der Generaldebatte befasst sich SPD-Fraktionschef Oppermann mit der Flüchtlingspolitik und den Herausforderungen für Deutschland. Wie das mit dem Haushalt 2016 zusammenhängt, ist hier zu lesen.
Haushaltswoche: Etatplan 2016 erneut ohne neue Schulden
In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Neben den soliden Finanzen - keine neuen Schulden - besticht der Etatentwurf durch strategische Investitionen. Hier die Details.
So sehen die Maßnahmen der Koalition in der Flüchtlingspolitik aus
Deutschland ist in diesen Monaten das Zielland einer nie gekannten Zahl von Flüchtlingen, die in unserem Land Sicherheit suchen. Die Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, das vor allem Länder und Kommunen unterstützt.
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