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Das Vereinigte Königreich verdient eine stabile politische Führung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war überfällig und dringend geboten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er hofft auf Neuwahlen.»Die EU-Kommission handelt zu wenig transparent«
Die Vizechefin des Europaparlaments und der SPD-Fraktionsvize üben scharfe Kritik an Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung. Dennoch ist für sie klar: Nur Europa kann uns aus der Krise führen.Armin Laschet muss die Initiative ergreifen
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet muss die Initiative ergreifen, um Orban und seine Partei nun auch aus der EVP-Parteienfamilie insgesamt auszuschließen.Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise
Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.Keine Zeit mehr für politische Spielchen
Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch
Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren."Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben"
Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt
Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.Geeint in die Verhandlungen mit Großbritannien
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt, dass die EU geeint in Verhandlungen mit Großbritannien geht. Enges Zusammenarbeiten sei im beiderseitigen Interesse, setze aber faire Wettbewerbsbedingungen voraus.Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.Seiten
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