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Das ist der neue Vorstand
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle
Anlässlich des Tags der Menschenrechte betont Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, wie wichtig eine klare und restriktive Rüstungsexportpolitik als ein Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ist. Es ist daher gut, dass die Ampel-Koalition ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen wird.Ortskräfte aus Afghanistan müssen erleichtert einreisen können
Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht zu spät den Weg freimacht für die erleichterte Einreise der Ortskräfte, die in den letzten Jahren für die Bundeswehr oder für Bundesministerien tätig waren oder sogar noch sind, erklärt Gabriela Heinrich.Afghanistan braucht einen sofortigen Waffenstillstand
Für einen nachhaltigen Frieden in Afghanistan müssen die Taliban ihre Militäroffensive unverzüglich einstellen. Es braucht zudem einen humanitären Zugang zur Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten, sagt Gabriela Heinrich.Anschlag in Mali erschüttert uns
Der Anschlag auf Soldaten der Bundeswehr in Mali berührt die SPD-Fraktion. In Gedanken sind wir bei den Verletzten und ihren Angehörigen, erklärt Gabriela Heinrich.Eine Grundlage für die anstehende Versöhnungsarbeit
Die Bitte Deutschlands um Vergebung an die Nachfahren der Herero und Nama ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der deutschen kolonialen Verbrechen.Menschenrechte sind universell
Menschenrechte gelten weltweit und in allen Lebensbereichen – gerade auch in der Wirtschaft, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich anlässlich der Einigung beim Lieferkettengesetz. "Es ist ein großer Fortschritt, dass wir die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen nun auch gesetzlich verankern werden."Rassismus ist ein globales Problem
Der Internationale Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung ist ein Appell an uns alle, sich aktiv gegen Rassismus einzusetzen und rassistischem Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft zu geben, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich.20 Jahren Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts.Frauentag: Keine Rückschritte zulassen!
Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck.Seiten
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