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Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Das ist der neue Vorstand
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.Das Lieferkettengesetz kommt
Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die Hartnäckigkeit der SPD und von Bundessozialminister Hubertus Heil zahlt sich aus.Ein Lieferkettengesetz muss kommen
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Katja Mast und Gabriela Heinrich zum Lieferkettengesetz: "Es muss ein Gesetz sein, das wirkt."Wir müssen patriarchale Strukturen aufbrechen
"Sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit von Frauen müssen geschützt werden", sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. "Frauenrechte sind Menschenrechte!“Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird nicht auf eine ungewisse europäische Lösung beim Lieferkettengesetz warten. Wir wollen vorbildhaft mit einem nationalen Gesetz vorangehen.Lieferkettengesetz muss kommen
Um Menschenrechtsstandards zu garantieren, fordern die SPD-Fraktionsvizinnen Gabriela Heinrich und Katja Mast ein Lieferkettengesetz. Freiwilliges Engagement der Unternehmen reiche nicht aus.Rolf Mützenich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Kölner Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider. Es gab weitere Wahlen.Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Filtern nach arbeitsgruppen:
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