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Durch PATRIOT-Einsatz Türkei weiter schützen
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung beschlossen: Der NATO-Einsatz "Active Fence" wird erneut verlängert - zum Schutz des Bündnispartners Türkei.
Türkei: Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu
Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen droht eine humanitäre Katastrophe. Die SPD-Fraktion begrüßt die Hilfen der Bundesregierung.
SPD-Fraktion stimmt Hilfen für Irak zu
Die irakischen Kurden benötigen Unterstützung gegen den IS. Die SPD-Abgeordneten setzen vor allem auf humanitäre Hilfe – und stimmen mehrheitlich Waffenlieferungen als Nothilfe zu.
Keine militärische Lösung
Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.
Eine verlässliche Partnerschaft mit Afghanistan ist wichtig
Im Interview mit spdfraktion.de zieht Niels Annen eine kurze Bilanz über den ISAF-Einsatz in Afghanistan und blickt auf die Zeit nach dem Abzug der Truppen im Jahr 2015.
Bundestag erinnert an den Völkermord in Ruanda
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer ausführlichen Debatte an den Völkermord in Ruanda, dem über 800.000 Menschen zum Opfer fielen, erinnert. Vor 20 Jahren töteten in dem ostafrikanischen Land radikale Hutu vor allem Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Tutsi sowie gemäßigte Hutu.
Krim-Krise im Dialog lösen
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist vergangenen Freitag in die Ukraine gereist. Nach seiner Rückkehr gibt er eine Einschätzung zur Krim-Krise und dem diplomatischen Vorgehen der EU.
Ukraine kann auf Unterstützung und Solidarität zählen
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, reist heute nach Kiew, um vor Ort Gespräche zu führen. Der Staatsbankrott müsse mit kurzfristigen Finanzhilfen abgewandt werden, so Annen.
Die Ukraine braucht jetzt einen Prozess der nationalen Versöhnung
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Einigung in der Ukraine.
SPD-Fraktion stimmt letzter Verlängerung des Afghanistanmandats zu
Zum letzten Mal hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan beraten. Ende 2014 wird die Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, beendet sein.
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