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Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur
In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf die Weise können wir wichtige Projekte von uns zügig umsetzen.Die sozialdemokratische Kernidee der Solidarität ist ein bedrohter Wert
Andrea Nahles spricht im Interview über die neuen Konzepte der SPD-Fraktion bei der Arbeits- und Sozialpolitik und wie der Wert Solidarität neu aufgeladen werden und ins Zentrum der Politik rücken kann.Gemeinsame Werte, gemeinsame Erinnerung
Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, nun hat der Bundestag die guten deutsch-israelischen Beziehungen gewürdigt. Andrea Nahles macht in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels
In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocaust ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten.Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig
Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte folgen.Eine neue Antwort für unsere Arbeitsgesellschaft
SPD-Fraktionschefin Nahles macht im Interview deutlich, dass die SPD die Debatte um die Modernisierung des Sozialstaates anführen soll. Sie nimmt auch Stellung zu einem Grundeinkommen und zur Arbeit in der Koalition.Weitere Eskalationen im Syrienkrieg vermeiden
Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der UN. Ich begrüße, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.Wollen die soziale Sicherheit im Land stärken
Nur ein Land, das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein.SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben
Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.Aus den Diskussionen viel mitgenommen
Für mich geht von den Regionalkonferenzen das Signal aus, dass wir als SPD gemeinsam nach vorne schauen. Wir alle haben aus den Diskussionen viel mitgenommen, viele Fragen, aber auch erste Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei. Sie werden einfließen in die Gestaltung unserer Arbeit als Fraktion im Deutschen Bundestag.Seiten
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