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Wir dürfen keine Erosion des Rechtsstaats zulassen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, über Donald Trumps Tweet nach dem Terroranschlag in Barcelona, die Rückführung islamistischer Gefährder und den Fall Twesten in Niedersachsen.Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.SPD scheitert im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
„Der Bundestag muss eine Haltung einnehmen!“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist in Teilen gewaltbereit, sie ist antisemitisch und rassistisch. Die SPD-Fraktion fordert einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages.
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Die Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot sind besser als je zuvor
Fraktionsübergreifend soll der Deutsche Bundestag einen NPD-Verbotsantrag beschließen. Das fordert Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Interview.
Die SPD sucht nach Lösungen im Vermittlungsausschuss
Der Parlamentarische Geschäftsführer erklärte vor der Presse die Haltung der SPD im Bundesrat und forderte die Bundesregierung auf, einen NPD-Verbotsantrag zu unterstützen.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
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