Oppermann ging auf den Vermittlungsausschuss ein, wo inzwischen acht Gesetze liegen, darunter das Jahressteuergesetz, das Meldegesetz, die energetische Gebäudesanierung und das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen. Während er bei einigen Punkten, wie etwa der Gebäudesanierung positive Signale zur Einigung sieht, gebe es beim Steuerabkommen mit den Eidgenossen keinerlei Spielraum. „Hier sind wir zu keinem Kompromiss bereit.“ Er stellte klar: Die SPD stimmt nicht zu
- wenn es ungerecht zugeht,
- wenn Schwarz-Gelb wieder ihre Klientel einseitig bedient, oder
- wenn die Bundesregierung einseitig die Landeshaushalte belastet.
Die Bundesregierung wolle, dass „Gesetze einfach eins zu eins abgenickt werden“. Die Kanzlerin habe offenbar kein Grundverständnis vom föderalen System des Landes.
Oppermann stellte richtig, dass die SPD in der Länderkammer nicht blockiere, sondern vielmehr konstruktiv nach Lösungen suche. Er verwies auf eine extra eingesetzte Arbeitsgruppe beim Jahressteuergesetz und die Kompromisssuche durch NRW beim Meldegesetz.
Insgesamt gebe es eine rot-grün abgestimmte Linie.
"Die NPD betreibt organisierten Rassismus"
Zu einem geplanten NPD-Verbotsverfahren bemerkte der Fraktionsgeschäftsführer, dass Bundesinnenminister Friedrich eher ein Bundesbedenkenminister sei, ein Zauderer. Oppermann begrüßte dagegen die Zustimmung der Minsterpräsidenten der Länder. An diesem Freitag wird der Bundesrat die Einleitung des Verbotsverfahrens beschließen. „Die NPD betreibt organisierten Rassismus, in dieser Frage müssen wir alle zusammenstehen“, sagte Oppermann.
Er forderte, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch Bundestag und Bundesregierung einen Verbotsantrag anstreben.
Zum Thema Beschneidung, das in dieser Sitzungswoche auf der Tagesordnung zur Abstimmung steht, erklärte Oppermann, dass die SPD-Fraktion dies als Gewissensfrage einstufe, jeder Abgeordnete sei frei in seiner Entscheiung. Völlig klar sei, dass auch weiterhin muslimisches und jüdisches kulturelles Leben in Deutschland möglich sein müsse. Es liegen vier quasi konkurrierende Vorlagen vor.
Am Freitag steht die erste Lesung für ein neues Wahlrecht auf der Tagesordnung des Bundestages. Eingebracht ist der Entwurf von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Oppermann: „Und das ist die eigentliche gute Nachricht: Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf verständigt! Das hätte ich fast nicht mehr für möglich gehalten.“ Er verwies darauf, je stärker die SPD bei der Wahl abschneide, je weniger Überhangmandate gebe es.