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Den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen lassen
Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung angespannt. Das hat vielerlei Gründe, einer ist das bevorstehende Referendum in der Türkei. Die SPD-Fraktion plädiert für Besonnenheit.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen
Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier.Werden unsere liberale und soziale Demokratie entschlossen verteidigen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird 2017 gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern weiter treibende Kraft für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in unserem Land sein. Dafür haben wir konkrete Beschlüsse gefasst.Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit
Um für Sicherheit zu sorgen, braucht es einen starken Staat, aber keinen zentralen Sicherheitsstaat, so Fraktionschef Thomas Oppermann im ausführlichen Interview."Wir brauchen eine härtere Gangart gegen Facebook & Co."
Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Soziale Netzwerke per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften verpflichten.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Fall Böhmermann: Geltung der Grundrechte hat sich durchgesetzt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Fall Jan Böhmermann: Strafverfolgung von Satire passt nicht in eine moderne Demokratie.Seiten
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