Statement von Thomas Oppermann
Fall Böhmermann: Geltung der Grundrechte hat sich durchgesetzt
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Fall Jan Böhmermann: Strafverfolgung von Satire passt nicht in eine moderne Demokratie.
„Im Verfahren gegen Jan Böhmermann hat sich nicht Erdogans Wunsch nach Vergeltung, sondern die Geltung der Grundrechte durchgesetzt.
Majestätsbeleidigung als Straftat ist ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert. Strafverfolgung von Satire passt nicht in eine moderne Demokratie.
Der entsprechende Paragraf gehört abgeschafft – und zwar sofort, nicht erst 2018.
Darauf sollten wir uns schnell einigen.“