Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter beraten. Das ist ein wichtiges Signal an alle Eltern, die sich eine verlässliche ganztägige Betreuung wünschen, finden die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Katja Mast.
05.05.2021 Statements von Katja Mast und Bärbel Bas
Wir machen Tempo beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Damit setzen wir ein großes und für uns sehr wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
"Digitaler Unterricht darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern", sagt SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Deshalb stellen Bund und Länder 500 Millionnen Euro für Laptops und Tablets zur Verfügung.
Viele Studierende sind durch das Coronavirus in finanzielle Not geraten. Deshalb wurde ein Notfallfonds in Höhe von 100 Millionen Euro eingerichtet. Warum dieser notwendig ist, erklärt Bärbel Bas.
Viele Studierende haben durch die Krise ihren Nebenjob verloren. Während Bildungsministerin Karliczek mit Krediten helfen will, fordern SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und Oliver Kaczmarek ein Notfall-BAföG.
Dass Einkommen aus systemrelevanten Bereichen während der Corona-Krise nicht auf das BAföG angerechnet werden, begrüßt Bärbel Bas. Sie mahnt aber, auch an die Studierenden zu denken, die bisher kein BAföG erhalten.
Schulerfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Dass Deutschland in der aktuellen Pisa-Studie gerade in diesem Punkt so schlecht abschneidet, ärgert SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas.
Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Berufsausbildung wird endlich eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt – eine langjährige Forderung der SPD-Fraktion. Die Vergütungshöhe steigt in Abhängigkeit vom Beginn der Ausbildung und dem Ausbildungsjahr an.