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BND aus rechtlicher Grauzone herausholen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellt klar, dass die Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst rechtlich klar geregelt werden müsse. Wie - das steht in einem Eckpunktepapier der Fraktion.
Bundesregierung muss über Einsicht in Selektorenliste entscheiden
Einen Ermittlungsbeauftragten zur Einsicht in die umstrittene Selektorenliste einzusetzen, sei ein gangbarer Weg, sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss vor der Presse.
Die Kontrolle des BND durch das Parlament funktioniert
Hat der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen, europäische Firmen und Behörden auszuspionieren? Im Bundestag nahmen SPD-Abgeordnete sachlich Stellung zu den Vorwürfen.
Erwarten nächste Woche Aufklärung vom Kanzleramt
Zu den neuen Entwicklungen um den BND/NSA-Komplex äußert sich der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses. Das Kanzleramt soll die so genannte Selektorenliste der NSA vorlegen.
BND deckelt offenbar Informationen
Zur aktuellen Berichterstattung um den BND und dort womöglich zurückgehaltene Informationen, äußert sich der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Flisek in deutlicher Weise.
BND räumt vor NSA-Ausschuss Fehler ein
Der SPD-Obmann im NSA-U-Ausschuss Christian Flisek spricht von einem „gravierenden Vorgang“, sieht aber keine Anzeichen dafür, dass der BND dem Ausschuss absichtlich Informationen vorenthalten hat.
Wohl noch ein Projekt von BND mit fremdem Geheimdienst
Auch in dieser Sitzungswoche hat der NSA-Untersuchungsausschuss weitere Zeugen vernommen, um Licht in die Ausspähaffäre um Edward Snowden zu bringen. Und zwar: Mitarbeiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des BND und der Telekom.
NSA-Affäre: Ehemaliger Datenschützer für mehr Kontrolle
Am 16. Januar hat der NSA-Untersuchungsausschuss Peter Schaar, den ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, angehört. Zuvor hatte die SPD-Fraktion am 15. Januar zwei Zeugen der Telekom zum Projekt „Eikonal“ befragt.
NSA-Affäre: Kooperationen neben EIKONAL nicht ausgeschlossen
Offensichtlich hat der BND neben dem Abhörprojekt EIKONAL weitere Projekte geplant. Dies ergab die Antwort des ehemaligen BND-Abteilungsleiters Reinhardt Breitfelder auf Nachfrage von SPD-Obmann Christian Flisek.
BND-Zeugen: Abgefangene Daten umfangreich gefiltert
SPD-Obmann Christian Flisek hat über die Zeugenvernehmung vom 13. November 2014 berichtet. Er setzt sich dafür ein, die Zeugenbefragung stringenter zu gestalten. Zudem äußert er sich zur Einstellung des Prüfverfahrens zur Abhörung des Handys der Kanzlerin durch den Generalbundesanwalt.
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