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SPD-Fraktion will Petitionsrecht verbessern
Am Donnerstag hat der Bundestag den Bericht des Petitionsausschusses debattiert. Der Befund: Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Fraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um es bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen.13.137 Petitionen im Jahr 2015
2000 Petitionen weniger als im Vorjahr haben den Petitionsausschuss des Bundestages 2015 erreicht. Einen Grund sehen die Parlamentarier in der Verwechslung mit immer populärer werdenden privaten „Petitionsplattformen“.Diskussion zu Online-Petitionen
Bedeuten Online-Petitionen Bürgerbeteiligung oder Klick-Aktivismus? Das war die Kernfrage einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die am 4. November 2015 stattfand.
Austausch über Petitionsarbeit
Mitglieder der Arbeitsgruppen "Petitionen" der SPD im Bundestag und im Landtag NRW trafen sich in Berlin zu einem Gespräch über die Petitionsarbeit.
Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses
Ob die Forderung nach der Zulassung von Cannabis als Medizinprodukt oder der Vorschlag, die Umsatzsteuer für eBooks zu reduzieren – die Liste der Petitionen, die den Bundestag 2014 erreichte, ist vielfältig. Doch sie haben eines gemeinsam: Die Anliegen erreichten die, die entsprechende Regelungen beeinflussen können.
Soldaten auf See dürfen kostenlos telefonieren und Internet nutzen
Deutsche Soldaten werden in seegestützten Einsätzen ab dem 1. Juli 2015 kostenlos telefonieren und Internet benutzen können. Damit setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Petitionsausschusses um.
Der Petitionsausschuss hat weitreichende Möglichkeiten
Wie gelangt eine Petition wirklich an den Petitionsausschuss? Und welche Petition hat dann Aussicht auf Erfolg? Der Sprecher der AG Petitionen Stefan Schwartze gibt im Interview mit spdfraktion.de Auskunft.
Petitionsausschuss fährt nach Wallenhorst
Mitglieder des Petitionsausschusses wollen sich bei dem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die Lärmbelastung und die bauliche Situation an der A 1 verschaffen.
Petition für längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen erfolgreich
Der Petitionsausschuss hat eine Petition unterstützt, die längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für Selbständige und Unternehmen gefordert hat. Die Bundesregierung wird handeln.
Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen ausbauen
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen zu stärken und will das Petitionsrecht im Sinne der Inklusion modernisieren.
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