Ausschuss unterstützt Anliegen

Petition für längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen erfolgreich

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Petition unterstützt, die längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für Selbständige und Unternehmen gefordert hat. Die Bundesregierung wird handeln.

Der Petitionsausschuss hat eine Petition unterstützt, die längere Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für Selbständige und Unternehmen gefordert hat. Nun wird die Bundesregierung die Fristen neu regeln.

Vorschläge für neue Fristen befinden sich bereits in der Anlage 4 zum Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Sie sollen in den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens aufgenommen werden. Der Gesetzentwurf wird im Laufe des Jahres 2015 vorgelegt.

Mehr über Ihr Petitionsrecht

Der Petitionsausschuss ist eine gute Anlaufstelle für Bitten und Beschwerden. Das will er auch in Zukunft sein. Wie Petitionen eingereicht werden und worauf jeder dabei achten muss, erfahren Sie in diesem Video des Parlamentsfernsehens ...

 

... auf dem Portal des Petitionsausschusses (https://epetitionen.bundestag.de) oder bei der SPD-Bundestagsfraktion. Denn für die SPD-Bundestagsabgeordneten ist klar: Wer gute Politik machen will, muss wissen, wo der Schuh drückt. Eine eigene Arbeitsgruppe kümmert sich in der SPD-Fraktion daher speziell um das Thema "Petitionen" und hat für Ihre Anliegen gerne ein "offenes Ohr":

Arbeitsgruppe Petitionen
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

E-Mail: agpetitionen@spdfraktion.de
Telefon: 030 / 227 52021

Webseite: http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-petitionen

    • Pressemitteilung
      Nr.
      171
      Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und eine Petitionsplattform für Kinder und Jugendliche schaffen. Auf diese Ziele einigten sich die petitionspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern, erklärt Udo Schiefner.
    • Pressemitteilung
      Nr.
      62
      Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und damit ihre Beteiligung im Sinne einer umfassenden Inklusion bei politischen Entscheidungen stärken. Ein entsprechendes Positionspapier wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen, erklärt Stefan Schwartze.
    • Artikel
      Mitglieder des Petitionsausschusses wollen sich bei dem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die Lärmbelastung und die bauliche Situation an der A 1 verschaffen.
    • Artikel
      Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen bei politischen Entscheidungen zu stärken und will das Petitionsrecht im Sinne der Inklusion modernisieren.
    • Artikel
      Auch Kinder haben das Recht, Petitionen an den Bundestag zu schreiben und sich über Sachen zu beschweren, die sie als ungerecht empfinden. Darüber sollen sie künftig auch kindergerecht informiert werden.
    • Artikel
      Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Fraktion, Stefan Schwartze, beantwortet drei Fragen zur künftigen Gestaltung des Petitionsausschusses. So plädiert er für mehr vor-Ort-Termine, da man nicht alle Informationen Akten entnehmen könne.
    • Artikel
      Insgesamt erreichten 14.800 Petitionen den Ausschuss. Die Themen waren unter anderem Netzneutralität, die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produziertem Bier und das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen.