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Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen
Um den Tierschutz zu stärken, hat die SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie fordert, für anerkannte Tierschutzverbände bundesweit ein Verbandsklagerecht einzuführen. Sie erhalten damit endlich dasselbe Recht, dass schon lange Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherschutzverbänden zusteht.
Kein Ausverkauf von Königspythons und Co.
Der Handel mit eingefangenen Wildtieren bedroht den Artenschutz in den Herkunftsländern und führt zu Tierschutzproblemen in den Importländern. Der Handel und die Haltung von Wildtieren gehören eingeschränkt.
Antibiotika bei Nutztieren reduzieren
Landwirtschaftlichen Nutztieren wird zunehmend Antibiotika verabreicht. Damit steigt die Zahl der Erreger, die gegen Antibiotika und Desinfektionsmittel resistent ist. Das birgt Gefahren.
Ohne Rücksicht auf die Tiere
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird dem Stand der Forschung und den landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen nicht gerecht.
Afrikanische Elefanten schützen
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, Wald- und Naturschutzgebietsprojekte stärker zu fördern. Afrikanische Länder sollen bei ihren Schutzbemühungen und Maßnahmen gegen Wilderei und illegalen Elfenbeinhandel unterstützt werden.
Kleingruppenhaltung von Legehennen nicht artgerecht
Von 2023 an soll die Legehennenhaltung in Kleingruppen verboten sein. Damit keine Gesetzeslücke entsteht, muss die Tierschutz-Nutztierverhaltensordnung sofort geändert werden.
SPD will klare Regeln für Intensivtierhaltung
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Intensivtierhaltung nicht nur wegen der Akzeptanzprobleme der Bevölkerung, sondern aus Tierschutzgründen auf den Prüfstand stellen. Die Tierschutzstandards sollen angehoben und Umweltgesetze, die Böden, Grundwasser und Luft schützen, angepasst werden. Die Kommunen sollen durch eine Präzisierung im Baugesetzbuch und durch Regelungen im Bauplanungsrecht Möglichkeiten zur Steuerung und zum Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen erhalten.
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