SPD will klare Regeln für Intensivtierhaltung

Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion will die gegenwärtige Form der Intensivtierhaltung nicht nur wegen der Akzeptanzprobleme der Bevölkerung, sondern aus Tierschutzgründen auf den Prüfstand stellen. In ihrem Antrag „Klare Regeln für Intensivtierhaltung”, den der Bundestag am 26. Januar 2012 im Bundestag beraten hat, sprechen sich die Sozialdemokraten u. a. dafür aus, die Tierschutzstandards anzuheben. Grundlage ist das Tierschutzgesetz, das eine art- und verhaltensgerechte Unterbringung und ausreichende Bewegungsfreiheit in der Tierhaltung fordert. Außerdem verbietet es, Tieren grundlos Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Die Bundesregierung wird u. a. aufgefordet, ein Gesundheitsmonitoring zu unterstützen, das den Gesundheitszustand der Tiere besser erfasst und die Erkenntnisse über Ursache-Wirkungs-Beziehungen verbessert. Außerdem soll ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geschaffen werden.Tierschutzindikatoren sollen entwickelt und ein Tierschutzlabel eingeführt werden. Der Begriff  „Intensivtierhaltung“ soll klar definiert werden.

Umweltschutz beachten – kommunale Planungshoheit sichern

Zusätzlich sollen auch die Umweltgesetze angepasst werden, die Böden, Grundwasser und Luft schützen. Die Kommunen sollen durch eine Präzisierung im Baugesetzbuch und durch Regelungen im Bauplanungsrecht Möglichkeiten zur Steuerung und zum Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen erhalten. Darüber hinaus sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Anlagen zur Intensivtierhaltung transparenter gestaltet und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

Koalitionsfraktionen wollen keine Änderung in der Intensivtierhaltung

Während sich diese Erkenntnislage zur Intensivtierhaltung auf Länderebene und auch bei Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) langsam durchsetzt, folgen ihr die Koalitionsfraktionen nicht. Statt die politischen Notwendigkeiten anzuerkennen, gehen sie auf Gegenkurs zu ihrer Ministerin und lehnen die konstruktive Diskussion im Agrarausschuss ab.