Artikel

20.11.2025 Statement von Gabriela Heinrich

Recht muss über Willkür stehen

Auch nach 80 Jahren erinnern uns die Nürnberger Prozesse daran, dass Recht über Willkür stehen muss. Sie mahnen uns, die multilaterale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, Beweise zu sichern und politische Rückendeckung für unabhängige Ermittlungen zu gewährleisten.

22.07.2025 Statement von Adis Ahmetović und Rolf Mützenich

Der ‚point of no return‘ ist erreicht

Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat den ‚point of no return‘ erreicht. Wir fordern klare und umgehende Konsequenzen der Bundesregierung. Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu, sagen Adis Ahmetović und Rolf Mützenich.

27.05.2025 Statement von Siemtje Möller und Adis Ahmetovic

Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird

Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch muss Deutschland jetzt entschlossen zur Deeskalation der Lage beitragen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.

05.10.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Ein Jahr seit 7. Oktober: Zeit für Waffenruhe

Der Terrorangriff der Hamas vor einem Jahr hat Israel tief traumatisiert, und unsere Solidarität gilt weiterhin dem überfallenen Land und den Geiseln in der Gewalt der Hamas. Angesichts der eskalierenden Gewalt, insbesondere durch die Hisbollah und den Iran, ist die internationale Gemeinschaft jetzt gefordert, auf Deeskalation hinzuwirken und eine sofortige Waffenruhe zu vermitteln, um eine weitere humanitäre Katastrophe und einen regionalen Flächenbrand zu verhindern.

25.06.2024 Statement von Frank Schwabe

Julian Assange ist frei

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform aus einem britischen Gefängnis frei gelassen worden. Investigativer Journalismus und Whistleblowing sind kein Verbrechen, sondern das Elixier der Demokratie, sagt Frank Schwabe.

28.05.2024 Statement von Sanae Abdi und Frank Schwabe

Gaza-Krieg muss enden

Das was in Rafah im Gazastreifen passiert ist, verstört zutiefst. Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den israelischen Luftangriff mit über 40 toten Zivilist:innen. Der Krieg ist zu beenden, die Geiseln sind freizulassen.

26.03.2024 Statement von Frank Schwabe

Fall geht uns alle an

Der britische High Court hat heute entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vorerst nicht ausgeliefert werden darf und er gegen seine Auslieferung weiter Berufung einlegen kann. Dies sei ein Etappensieg für den Rechtsstaat und die Pressefreiheit.

19.03.2024 Statement von Frank Schwabe

Europarat-Bericht zeigt klare Aufgaben

Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. Deutschland muss mehr gegen Armut und Wohnungsnot tun.

15.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein

Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass Deutschland sich dabei enthalten hat.

09.03.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig

Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.