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Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Entscheidung in Irland für gleichgeschlechtliche Ehe ist Befreiungsschlag
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann schlägt aufgrund des Abstimmungsergebnisses für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in Irland vor, den Koalitionsvertrag nachzubessern.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Gleichstellung kommt voran
Künftig werden eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich genauso behandelt wie Ehen. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetz beschlossen. Bisher wurden Ehen steuerlich bevorteilt. Diese Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare wird jetzt beendet.
Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.
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