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Ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft stärken
Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher setzen auf eine gesunde und möglichst schadstofffreie Ernährung. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Rahmenbedingungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene so verbessern, dass die Potenziale des Ökolandbaus und der ökologischen Lebensmittelwirtschaft weiter ausgebaut und die gesellschaftlichen Leistungen der Biolandwirte honoriert werden.
SPD will klare Regeln für Intensivtierhaltung
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Intensivtierhaltung nicht nur wegen der Akzeptanzprobleme der Bevölkerung, sondern aus Tierschutzgründen auf den Prüfstand stellen. Die Tierschutzstandards sollen angehoben und Umweltgesetze, die Böden, Grundwasser und Luft schützen, angepasst werden. Die Kommunen sollen durch eine Präzisierung im Baugesetzbuch und durch Regelungen im Bauplanungsrecht Möglichkeiten zur Steuerung und zum Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen erhalten.
Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken
In der Vergangenheit hat die in Deutschland dominierende provisionsabhängige Finanzberatung oft zu großem Schaden geführt. Denn für die Berater ist die Höhe der Provision meist wichtiger als der Bedarf ihrer Kundinnen und Kunden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag die unabhängige Honorarberatung als Alternative flächendeckend in Deutschland aufzubauen. Damit wollen die Sozialdemokraten den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken.
Menschen und Tiere vor Antibiotika-Resistenz schützen
Parallel zur Veröffentlichung der alarmierenden Stichprobe des BUND zu Antibiotika-resistenten Keimen in Hähnchenfleisch kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) an, noch in dieser Woche ein Konzept zur Reduktion des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung vorzulegen. Das war längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember einen Antrag für eine wirksame Strategie zur Antibiotika-Reduktion vorgelegt.
Schwarz-Gelb hat kein Konzept für gute Verbraucherinformation
Die Chance für eine bessere Verbraucherinformation hat Schwarz-Gelb nicht genutzt und sich anstatt dessen von Lobbyisten einlullen lassen. In einem Entschließungsantrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur Verbraucherinformation vorzulegen. Zudem soll das Verbraucherinformationsgesetz künftig für alle Produkte und Dienstleistungen gelten. Hürden beim Zugang zu Informationen vor allem für Journalisten und Organisationen sollen zurückgenommen werden.
Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen
In den letzten Wochen berichteten die Medien immer wieder darüber, dass in Deutschland zu viele Lebensmittel auf dem Müll landen. Laut der Zeitschrift „test” entspricht das pro Jahr 20 Millionen Tonnen. Auf dem Weg vom Acker bis zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden so wertvolle Ressourcen vernichtet. Gleichzeitig sind die Menschen vor allem in Afrika durch den Klimawandel von großer Hungersnot und steigenden Lebensmittelpreisen betroffen.
Verbraucherinformation reformieren
28.10.2011 | Die Regeln des bestehenden Verbraucherinformationsgesetz reichen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht aus. Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Regierung auf, das Gesetz zu überarbeiten. So sollen z. B. Behörden verpflichtet werden, aktiv zu informieren und ihre Untersuchungsergebnisse kostenfrei im Internet zu veröffentlichen.
Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion verbieten
Derzeit gibt es keine EU-Vorschrift, die Produktion und Verkauf von Fleisch, Fleischprodukten und Milch von Klontieren und deren Nachkommen verhindert. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich auf europäischer Ebene eine Initiative für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren und ihren Nachfahren zu ergreifen.
Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen stärken
Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. investieren private Anleger jährlich 40 bis 50 Milliarden Euro in Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Dieser ist, weil weitgehend nicht reguliert und beaufsichtigt, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besonders risikoreich.
Verbraucher zwischen Markt und Staat
Am 6. Juni 2011 diskutierten rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin über die Anforderung an eine sozialverantwortliche Verbraucherpolitik in einer globalen Welt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zur Konferenz „Verbraucherpolitik – Verbraucher zwischen Markt und Staat“ nach Berlin eingeladen.
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