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Völlig inakzeptabel
China kann kein Interesse daran haben, die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung anzulegen. Die getätigten Aussagen des chinesischen Botschafters stehen diametral der Tatsache entgegen, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion souveräne Staaten sind.Keine wirklich neuen Vorschläge
Die chinesische Regierung hat einen 12-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Der im Vorschlag skizzierte Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führe in die Irre, sagt der außenpolitischer Sprecher Nils Schmid.Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier
In Paris kommen das deutsche und das französische Kabinett anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Nils Schmid betont, wie wichtig eine stabile deutsch-französische Achse weiterhin ist.Kein Grund zum Aufatmen
Der befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner blieb bei den diesjährigen Midterm-Wahlen in den USA aus. Nichtdestotrotz wird es für die Demokraten innenpolitisch schwieriger, sagt Nils Schmid für die SPD-Bundestagsfraktion.Wie helfen schwere Waffen der Ukraine?
Nils Schmid erklärt, warum wir jetzt schwere Waffen an die Ukraine liefern, wie diese Entscheidung zur Friedenspolitik der SPD passt, und warum der Bundeskanzler nicht zögerlich, sondern besonnen handelt.„Wir stärken ganz direkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine“
Unser außenpolitischer Sprecher Nils Schmid über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die angebliche Zögerlichkeit des Kanzlers und warum es bei Sicherheitspolitik um mehr als Waffen geht.Die Ausschussvorsitzenden und Sprecher:innen der SPD-Fraktion
Die neuen Ausschussvorsitzenden der SPD-Fraktion sowie die Sprecher:innen der Arbeitsgruppen für die neue Legislaturperiode sind gewählt worden. Ein Überblick.Eine Grundlage für die anstehende Versöhnungsarbeit
Die Bitte Deutschlands um Vergebung an die Nachfahren der Herero und Nama ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der deutschen kolonialen Verbrechen.Von China verhängte Sanktionen nicht akzeptabel
Die von China verhängten Sanktionen gegen zehn Personen, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Wissenschaftler sowie vier renommierte Organisationen, sind für uns in keiner Weise akzeptabel.Nach mutmaßlichem Wahlbetrug: Belarus muss freie und demokratische Wahlen durchführen
Belarus' Wahlleitung hat Machthaber Lukaschenko zum Sieger erklärt. Die Opposition vermutet Wahlbetrug. Nils Schmid fordert freie und demokratische Wahlen unter Beteiligung aller politischen Kräfte.Seiten
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