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SPD-Fraktion will sich für eine starke Industrie einsetzen
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausur Beschlüsse zur Stärkung der Industrie und des Wirtschaftswachstums, aber auch zum Mieterschutz gefasst. Die sieben Positionspapiere im Überblick„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Im Zeichen der globalen Krisen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt.Heizkostenzuschuss soll Entlastung bringen
Wohngeldempfänger:innen und BAföG-Bezieher:innen sollen einen einmaligen Zuschuss erhalten, um sie angesichts steigender Energiepreise finanziell zu entlasten.Wohnen ist ein Menschenrecht
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Bau neuer Wohnungen und die Entlastung von Mietern zügig voranbringen. Konkret plant sie die Einführung eines Heizkostenzuschusses.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Viele finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Die SPD will mit konsequenten Maßnahmen dagegen vorgehen.
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