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Druck gegen iranisches Regime aufrechterhalten
Morgen jährt sich erstmals der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini aus dem Iran. Dieser hat eine beispiellose Protestwelle im Iran ausgelöst.Rolf Mützenich mit großer Mehrheit wiedergewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Geschäftsführenden Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Katja Mast bleibt Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.Ernsthafter Angriff auf Demokratie in Israel
Mit dem Beschluss über einen Teil der Justizreform in Israel schwächt die Regierung den Obersten Gerichtshof. Die Regierung unter Netanjahu müsse sich im Klaren darüber sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird, sagt Gabriela Heinrich.Nationale Sicherheitsstrategie gibt zentrale Leitplanken
Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt.Gründung einzig richtige Antwort auf jahrhundertelangen Antisemitismus
Am Sonntag feiert der Staat Israel den 75. Jahrestag seiner Gründung. Deutschland ist sich seiner immerwährenden historischen Verantwortung bewusst und dankbar für die Aussöhnung mit Israel.Staatszerfall droht
Deutschland hat am Wochenende eine Evakuierungsoperation aus dem Sudan gestartet. Die Konfliktparteien im Sudan sind weiterhin aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, fordert Gabriela Heinrich.Gewalt sofort beenden
Seit Tagen liefern sich im Sudan die Armee und paramilitärische Kräfte erbitterte Kämpfe um die Macht. Gabriela Heinrich fordert, dass die Konfliktparteien zu Verhandlungen zurückkehren und aktive Schritte unternehmen müssten, um die ursprünglich vereinbarte Waffenruhe einzuhalten.Vorerst aufatmen
Israels Premierminister hat vorerst die angekündigte Justizreform ausgesetzt. Der Widerstand der Bevölkerung stelle unter Beweis, dass eine starke Zivilgesellschaft in einer Demokratie viel bewirken könne, sagt Gabriela Heinrich.Gespräche mehr als erforderlich
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt seine Deutschland-Reise an. Im Zuge der geplanten deutsch-israelischen Regierungsgespräche fordert Gabriela Heinrich, bei Differenzen kein Blatt vor den Mund zu nehmen.Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen
Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.Seiten
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