„Der georgische Gesetzesentwurf zu ausländischen Agenten steht den Werten der EU diametral entgegen. Georgien hat sich für eine Zukunft in der Europäischen Union verpflichtet, die Zivilgesellschaft im Land zu stärken. Mit der Brandmarkung von NGOs als ausländische Agenten entfernt sich Georgien vom europäischen Weg und verstößt gegen bereits gemachte Zusagen. Die handelnden Abgeordneten sollten sich ihrer Verantwortung für die europäische Zukunft Georgiens schnellstens bewusst werden. Am Ende freut sich nur einer über das Gesetz, nämlich Putin, und der sitzt in Moskau.“
Statement von Gabriela Heinrich
Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen
Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.