„Deutschland und Israel verbindet eine enge Beziehung. Die deutsche Politik ist aufgrund unserer tiefen Freundschaft zu Israel verpflichtet, bei Sorgen über das israelische Regierungshandeln kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Es muss möglich sein, Differenzen offen anzusprechen, etwa bei der Justizreform und beim völkerrechtswidrigen Siedlungsbau. Die zunehmende Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten macht deutsch-israelische Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt umso erforderlicher.
Die demokratisch gewählte Regierung von Benjamin Netanjahu muss sich an demokratische Standards halten. Bestrebungen, die Rechtsstaatlichkeit in Israel einzuschränken, sind äußerst besorgniserregend. Die massiven Demonstrationen und die großflächigen Streiks sind ein deutliches Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger Israels einen Abbau des Rechtsstaates nicht hinnehmen. Die angekündigte Legalisierung illegaler Siedlungen macht eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. Die Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe sind für einen demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel.“