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Unsere wehrhafte Demokratie stellt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht zur Grünen-Kritik am heutigen Beschluss zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Merkel leistet den frauenpolitischen Offenbarungseid
Das Bundekanzleramt unter Angela Merkel verhindert das Rückkehrrecht aus der Teilzeit - obwohl es im Koalitionsvertag vereinbart wurde. Christine Lambrecht stellt klar: Frau Merkel bricht den Koalitionsvertrag.Verschwundene Kriegswaffen: Fordern restlose Aufklärung von Frau von der Leyen
"Frau von der Leyen muss endlich unter Beweis stellen, dass sie die Missstände bei der Bundeswehr in den Griff kriegt". sagt die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das will die Koalition jetzt mit einer Grundgesetzänderung umsetzen. Hier die Details.Ist Lammert Prinzipienreiterei wichtiger als Schulsanierung?
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht äußert sich zu der Diskussion über die Aufbrechung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet ohne Wenn und Aber die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Chistine Lambrecht bekräftigt, dass die SPD-Fraktion weiter an ihrem Gesetzentwurf zur Ehe für alle festhält. Sie appelliert an die Unionsfraktion, den ideologischen Widerstand aufzugeben.So können unsere Soldaten nicht in der Türkei stationiert bleiben
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Lambrecht macht deutlich, dass das Besuchsverbot deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik inakzeptabel ist.Schäubles dröhnendes Schweigen beim Spionageangriff ist unerträglich
Christine Lambrecht kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Schäuble in der Affäre um Spionage der Schweiz gegen die NRW-Finanzverwaltung mit scharfen Worten. Sie hat klare Forderungen.Seiten
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