Statement von Christine Lambrecht

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht zur Grünen-Kritik am heutigen Beschluss zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien.

„Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag heute die Möglichkeit geschaffen hat, Verfassungsfeinde von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Hiermit stellt unsere wehrhafte Demokratie ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Es nicht hinnehmbar, dass die Demokratie ihre erklärten Feinde auch noch staatlich alimentieren muss. Steuergelder für verfassungsfeindliche Hetze wird es zukünftig nicht mehr geben.

Umso bedauerlicher ist, dass sich die Grünen-Fraktion hierbei selbst ins Abseits stellt. Es handelt sich keinesfalls um einen Schnellschuss oder reine Symbolpolitik, wie dies von führenden grünen Bundespolitikern unterstellt wird. Die Verfassungsänderungen wurden intensiv beraten und werden von einer breiten Mehrheit des Bundestags getragen. Auch zahlreiche Landes-Grüne haben sich hierfür ausgesprochen. Die Änderungen werden ganz konkret dazu führen, dass NPD-Aktivisten auf regionaler und lokaler Ebene ihre rassistische Hetze nicht länger mit Steuergeldern finanzieren können. Dies ist ein großer Erfolg für alle Demokraten.“