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Schäuble greift gesetzlich Krankenversicherten in die Tasche
Der Bundesfinanzminister will Kürzungen beim Gesundheitsfonds vornehmen. SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner stellt klar: "Jeder Euro, der im Gesundheitsfonds fehlt, muss über Beiträge von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden".
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Schwarz-Gelb fehlt der Kompass in der Familienpolitik
Kurz nach dem der Bundestag das unsinnige Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einer staatlich geförderten Krippe betreuen lassen, beschlossen hatte, treibt die Koalition ein widersprüchliches Vorhaben um: Plötzlich sollen Familien, wenn die Frau nach der Geburt eines Kindes wieder arbeiten möchte, eine Prämie für eine Putzhilfe erhalten.
Bundesrat stoppt GWB-Novelle
SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begrüsst, die Entscheidung des Bundesrates gegen die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Siebte Werkstatträtekonferenz wieder ein voller Erfolg
Zum siebten Mal fand die gemeinsame Konferenz der Werkstatträte und der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude statt.
Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet
Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.
Minijobs: sozial ungeschützte Beschäftigung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zu Minijobs: „Minijobs verfestigen die Rolle der Ehefrauen auf die Zuverdienerinnenrolle und fördern Altersarmut.“
Forum: Eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt
Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik droht eine dauerhafte Spaltung des Arbeitsmarktes – in gute Arbeit und unsichere Beschäftigung, in Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit. Um das zu verhindern, hat die SPD-Fraktion Vorschläge für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt erarbeitet.
Von der Leyens Zuschussrente verhindert Altersarmut nicht
SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner lehnt die Zuschussrente von Ministerin von der Leyen (CDU) ab. Durch die hohen Zugangsvoraussetzungen werde kaum jemand die Zuschussrente erhalten, sagte Ferner.
SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen
Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.
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