Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleiten

Zum siebten Mal fand die gemeinsame Konferenz der Werkstatträte und der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude statt. Seit 2006 laden die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in Behindertenwerkstätten ein. Am 21. November folgten über 200 Werkstatträte aus dem ganzen Bundesgebiet der Einladung der SPD-Fraktion, um über die Situation in den Werkstätten für behinderte Menschen mit SPD-Abgeordneten zu diskutieren.

Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner machte in ihrem Grußwort deutlich, dass die SPD in vielen Anträgen die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingefordert habe. Die Regierung habe sich jedoch bisher allem verweigert. Hans-Joachim Ruschke, Werkstattrat aus Baden-Württemberg appellierte in seinem Vortrag an die Werkstatträte, sie sollten ihre Rechte in der Werkstatt auch wirklich einzufordern. Es komme darauf an, zu handeln. Sabine Bachmann, Werkstatträtin aus Niedersachsen referierte zum Thema „Wer Selbstbestimmung sagt, muss mit Antworten rechnen" und forderte in diesem Sinne u.a. ein, dass der Werkstattlohn und auch ein Lohn auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung auskömmlich sein müsse.

Bildung steht für die Beschäftigen der Werkstätten ganz oben auf der Tagesordnung. Darin unterstützt sie die SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben deshalb kürzlich einen Antrag zur Inklusiven Bildung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch Andreas Bollmer, Vorsitzender der Bundesvereinigung der Werkstatträte, legte besonderen Wert darauf, dass Bildung und Weiterbildung in allen Bereichen der Teilhabe am Arbeitsleben beansprucht werden könne. In der Diskussion zur Verbesserung der Mitwirkung hat der Vertreter des Bundesarbeitsministeriums, Hans-Peter Schell, festgehalten, dass die bestehende Mitwirkungs-Verordnung viele Möglichkeiten biete, die auch genutzt werden müssten. Hierzu gehörten die Schiedsstellen im Streitfall ebenso wie das Arbeitsgericht. Darüber und über viele andere Themen diskutierten sowohl die Referenten, die Gäste auf dem Podium und die Werkstatträte sehr engagiert. Silvia Schmidt moderierte die Diskussion und appellierte an alle Beteiligten, die Umsetzungsprobleme vor Ort intensiv zu bearbeiten. Die Gastgeberinnen Anette Kramme, Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales sowie Silvia Schmidt zogen ein positives Fazit der Veranstaltung. Die SPD habe wieder einmal gezeigt, dass sie den direkten Austausch mit den Betroffenen führe und ihre Politik so nah an den Bedürfnissen der Menschen gestalten könne.

 

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